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Im Zeichen der globalen Krisen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt.Die Spritpreise werden gesenkt
Zum 1. Juni tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Damit werden insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlastet.Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt
300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.Klage der Union richtet sich gegen Energiesouveränität
Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern und Deutschland unabhängiger machen von Energieimporten. Dagegen stemmt sich die Union mit ihrer Klage gegen den Haushalt.Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
Die Ampel-Koalition will durch Investitionen in Erneuerbare Energien auch neue Arbeitsplätze schaffen. Infolge des Angriffs auf die Ukraine sollen die Bundeswehr gestärkt und Energiepreise abgefedert werden.60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung
Mit dem Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro sollen Investitionen ermöglicht werden, die neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.Hilfsfonds für Unternehmen wird verlängert
Große Unternehmen, die aufgrund der Pandemie straucheln, können bis Mitte 2022 Unterstützung bekommen."Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten"
In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Seiten
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