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"Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners.Bessere Innovationsförderung für den Mittelstand
Positionspapier der Fraktionsprojektgruppe #NeueErfolge: Deutschland soll im Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dazu beitragen soll der Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln
Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.Gabriel: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land!"
Ist Deutschland handlungsunfähig? Versinkt es im Chaos? Nichts davon, im Gegenteil, versicherte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Nachdruck in seiner Regierungserklärung zur ökonomischen Lage.
Koalition will Industrie 4.0 gestalten
Industrie 4.0 – das ist die intelligente, internetbasierte Vernetzung von Produktentwicklung, Produktion, Logistik und Kundenmanagement. Im Fokus eines Antrags steht nun die Rolle der Menschen in der digitalisierten Wirtschaft.
Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Zeichen der Stärke
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als Priorität an. In der Rede zum Etat seines Hauses sagte er: Arbeit zu haben, ist die beste Form von Integration.
Besserer Wettbewerb für deutsche Startups
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat ein Positionspapier der Fraktion für bessere Finanzhilfen bei Firmengründungen präsentiert. Schwerpunkt soll die Wachstumsphase sein. Hier die Vorhaben.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
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