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Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.Wir wollen Sprachrohr sein!
Zur ersten Sitzung des neuen Bundestages bringt die SPD-Fraktion mehrere Initiativen ein. Zudem will die SPD-Fraktion vor Ort mit den Menschen wieder stärker in den Dialog kommen.Arbeiten in der digitalen Welt
Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich im Wandel. Wie gestalten wir die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten? Darüber hat die SPD-Fraktion mit Expertinnen und Experten diskutiert.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!
Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern
Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern
Gesagt. Getan. Gerecht – gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Gute Wirtschaft für Zukunftsinvestitionen nutzen
Die so genannten Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten präsentiert. SPD-Fraktionsvize Heil kann nicht allen Befunden zustimmen und betont, was nun zu folgen hat.Der Zusammenhalt ist die eigentliche Schicksalsfrage
Die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt auch. Und doch fühlen viele Menschen Unsicherheit. Mit diesem Paradoxon beschäftigte sich Wirtschaftsminister Gabriel in einer eindringlichen Rede im Bundestag. Die Zusammenfassung.Seiten
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