Artikel

03.04.2020 Statement von Achim Post

Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich "ein starkes Signal der Solidarität".

10.03.2020 Standpunkt

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

09.11.2019 Interview

Das entscheidet nicht die Fraktion, das entscheidet nicht die Regierung.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion über die Halbzeitbilanz der Regierung, die Stimmung in der Koalition und Schwächen der damaligen Agenda 2010-Debatte.

22.10.2019 Standpunkt

Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates

Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.

14.05.2019 Standpunkt

Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.

11.05.2019 Statement von Katja Mast

Eine wichtige Grundlage für das soziale Europa

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Eckpunkte der Entsenderichtlinie. Bei grenzüberschreitender Arbeit müsse es fair zugehen.

17.04.2019 Interview

Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.

16.10.2018 Standpunkt

Wir beschließen die Brückenteilzeit und Halbe/Halbe bei der Gesetzlichen Krankenversicherung

Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

26.05.2018 Interview

Seehofer muss in Sachen Bamf jetzt rasch und gründlich liefern

Fraktionschefin Nahles nimmt Stellung zu den europapolitischen Vorschlägen Macrons. Und sie macht deutlich, was sie von Innenminister Seehofer in der Bamf-Affäre erwartet: aufklären und Konsequenzen ziehen.

28.04.2018 Interview

Die sozialdemokratische Kernidee der Solidarität ist ein bedrohter Wert

Andrea Nahles spricht im Interview über die neuen Konzepte der SPD-Fraktion bei der Arbeits- und Sozialpolitik und wie der Wert Solidarität neu aufgeladen werden und ins Zentrum der Politik rücken kann.