Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“.
Wir sorgen dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen Schritt halten. Dafür sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent ab. So bleibt die gesetzliche Rente auch für kommende Generationen verlässlich – gerade auch für die Jüngeren.
Es wird höchste Zeit, dass Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Ich freue mich, dass wir heute die Verhandlungen über Tarifbindung für Pflegelöhne abschließen konnten.