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"Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"
Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!PKW-Maut: "Noch fehlt mir die Phantasie"
Die EU-Kommission stellt nun doch "grünes Licht" für eine PkW-Maut auf deutschen Autobahnen in Aussicht. SPD-Fraktionsvize Bartol stellt klar: Die vereinbarten Bedingungen müssen weiterhin eingehalten werden.Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren
In Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener mautpflichtiger Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Das soll sch ändern.
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