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Bessere Wirtschaftsförderung und -forschung
Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 Ausgaben von insgesamt 8,187 Milliarden Euro geplant – 133,78 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren fast 40 Änderungen vorgenommen.Zusätzliche Sonderausschreibungen bei Windkraft und Photovoltaik
Die SPD-Fraktion hat mit dem Koalitionspartner über die Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik eine Einigung erzielt und will die Beteiligung der Städte und Kommunen an der Energiewende stärken.Fünf neue DLR-Institute
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.Der Photovoltaik-Ausbaudeckel von 52 GW muss abgeschafft werden
Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Diskussion um Photovoltaik. Die Union müsse hier ihre energie- und klimapolitische Blockadehaltung endlich aufgeben.Der Ausstieg aus der Kohle muss sozialverträglich erfolgen
Bernd Westphal äußert sich anlässlich der Großveranstaltung im Rheinischen Revier im Zusammenhang mit der auswärtigen Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".Kosten der Energiewende gerechter verteilen
Die Netzentgelte sind künftig bundeseinheitlich. Damit werden die Kosten der Energiewende gerechter verteilt. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbaucher in Ostdeutschland.Mieter sollen von Energiewende profitieren
Künftig sollen Mieter mehr von der Energiewende profitieren. Dazu soll die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Wohnhäusern attraktiver werden, damit Mieter den Strom direkt und vor allem günstiger beziehen können.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!
Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.Kritik des Bundesrechnungshofs an Energiewende ist völlig überzogen
SPD-Fraktionsvizechef Heil nimmt Stellung zu den Aussagen des Prüfberichts des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss zur Umsetzung der Energiewende. Die Kritik laufe fehl.Seiten
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