Artikel

16.09.2014 Artikel

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

21.07.2014 Interview

"Die Enttäuschung ist groß"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit der WAZ über die Fälle von US-Spionage in Deutschland, welche Themen die Fraktion nach der Sommerpause im Bundestag angeht und was die Politik von der Fussball-Nationalmannschaft lernen kann.

07.07.2014 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.

27.11.2013 Standpunkt

Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

03.09.2013 Artikel

Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken

Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.

27.08.2013 Interview

Das Land braucht wieder einen Aufbruch

In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.

24.06.2013 Standpunkt

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

11.06.2013 Standpunkt

De Maizières Rücktritt ist unausweichlich

In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.

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z.B. 10.07.2025
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