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Europa wartet auf deutsches Ja zum ESM
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Klagen zum Rettungsfonds ESM. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer erwartet, dass die Verfassungsrichter die Klagen abweisen werden. "Ein Scheitern des Rettungsschirms wäre für Europa eine Katastrophe."
Die Kanzlerin muss die Kakophonie in ihren Reihen stoppen
Das Geplapper innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung zur Krise im Euro-Raum muss sofort aufhören - fordert SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. "Dies schadet letztlich Deutschland."
Bundestag beschließt Finanzhilfen für Spanien
Der Bundestag hat heute Finanzhilfen für Spanien zugestimmt. Das Hilfspaket unterliegt strengen Auflagen. Frank-Walter Steinmeier betonte, die Hilfen gingen nicht an die Banken direkt und forderte darüber hinaus eine weitere Regulierung des Finanzsektors. Entscheidend sei die Stärkung der Realiwirtschaft für stabile Verhältnisse in allen europäischen Staaten.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.
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