Artikel
Der Grundstein für einen besseren Winter
Eine Gruppe Abgeordneter der Ampel-Fraktionen hat einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene vorgelegt. Sie soll ab dem 1. Oktober gelten.Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Gesundheit-Filter entfernen Arbeitsgruppe Gesundheit
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden