Artikel

11.04.2019 Artikel

Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft

Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft.

11.04.2019 Statement von Kerstin Tack

Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. "Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“

02.04.2019 Standpunkt

Wir wollen jetzt die Trendwende beim BAföG schaffen

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt.

13.03.2019 Artikel

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.

02.10.2018 Artikel

Das Einwanderungsgesetz kommt

Nach langen Debatten ist es geschafft: Das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt. Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte verständigt.

12.09.2018 Artikel

Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie

Am Mittwoch hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Sie stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.

22.08.2018 Interview

Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040

Im Interview erläutet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Rentenpläne der SPD-Fraktion und ihre Vorschläge zur Abschaffung verschärfter Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern.

04.07.2018 Artikel

"Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin"

Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird weiter voll Fahrt aufnehmen, versicherte die SPD-Fraktionschefin in der Generaldebatte des Bundestages.

11.06.2018 Interview

Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen

Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".

26.05.2018 Interview

Seehofer muss in Sachen Bamf jetzt rasch und gründlich liefern

Fraktionschefin Nahles nimmt Stellung zu den europapolitischen Vorschlägen Macrons. Und sie macht deutlich, was sie von Innenminister Seehofer in der Bamf-Affäre erwartet: aufklären und Konsequenzen ziehen.