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Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Europa muss endlich gemeinsam handeln
Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.
Es gibt in Deutschland eine Investitionslücke
Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kommentiert ihren Zehn-Punkte-Plan.
Vorfahrt für Investitionen und Kommunen!
Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Kommunen sollen stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden.
Alleinerziehende wirksam unterstützen
Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.
Finanzbeziehungen Bund-Länder im Fokus
Wie lässt sich der gewaltige kommunale Investitionsstau aufholen? Wie partizipieren die Kommunen am Solidaritätszuschlag, wenn er erhalten wird? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Kommunalkonferenz.
Kommunen entlasten – Kita-Ausbau voranbringen
Städte und Gemeinden sollen von 2015 an um 1 weitere Milliarde Euro durch den Bund entlastet werden. Zudem stockt der Bund seinen Anteil am Kita-Ausbau auf 1 Milliarde Euro auf.
Kein Wechsel vom sozialen Bundesstaat zu Wettbewerbsföderalismus
Der Bundesfinanzminister schlägt mehr Steuerwettbewerb in Deutschland vor. Anlässlich des Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den föderalen Finanzbeziehungen äußert sich SPD-Fraktionsvize Schneider: Eine Regionalisierung von Steuersätzen werde es nicht geben.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
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