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Griechische Versprechen reichen nicht mehr aus, ich will Taten sehen
Im Interview sagt Thomas Oppermann: Ein sozialdemokratischer Grundsatz lautet: Solidarität mit denen, die Hilfe brauchen und sich anstrengen. Ohne Bedingungen wird mit der SPD-Fraktion kein Geld fließen.
Das ist eine Abstimmung gegen die Verhandlungspartner
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist entsetzt über das Verhalten der griechischen Regierung. Sie habe in der Nacht zu Samstag praktisch die Zusammenarbeit aufgekündigt und die Verhandlungen abgebrochen.
Die Zeit für Griechenland läuft ab
Bleibt Griechenland im Euro? Am Donnerstag mahnte SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag: Niemandem ist damit geholfen, wenn das Land durch einen Euroaustritt in ein Notstandsgebiet verwandelt wird.
Es liegt in der Hand der griechischen Regierung
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden.
Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft
Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Europa muss endlich gemeinsam handeln
Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.
Der Grexit wäre für Europa ein Desaster
Vor dem Besuch von Alexis Tsipras in Berlin präzisiert SPD-Fraktionschef Oppermann im Interview die Bedingungen für weitere Hilfen für Griechenland. Es bedarf vor allem eines glasklaren Reformwillens.
Oppermann drängt auf Reformen in Griechenland
An diesem Donnerstag beginnt ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Schwerpunkt der Gespräche ist die aktuelle Situation Griechenlands. Dazu äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann vor dem Parlament.
Alleinerziehende wirksam unterstützen
Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.
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