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Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen
Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: "Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher."Thomas Cook: Wir sichern das Vertrauen in Pauschalreisen
Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begründet die Maßnahme.Härteres Vorgehen gegen Gaffer
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht (SPD) zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen im Strafgesetzbuch beschlossen. Was genau verboten wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner.Brandner abzuberufen, war unumgänglich
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abberufen. Dazu nimmt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stellung.Die Obleute der anderen Fraktionen haben beschlossen, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD).Schluss mit Abzocke
Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.Wir beschleunigen Strafprozesse und stärken den Rechtsstaat
Die neue Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafprozessordnung reformieren. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, lobt das Vorhaben: Verzögerungsmöglichkeiten bei Prozessen würden weiter eingedämmt - ohne die Qualität zu gefährden.Freue mich, dass Christine Lambrecht Justizministerin wird
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass die hessische Abgeordnete Lambrecht neue Bundesjustizministerin werden soll. Lambrecht sei fähig und zupackend.70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!
70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.Wir müssen engagierter gegen Kindesmissbrauch in Deutschland vorgehen
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion äußert sich zum Bericht der "Kommission zur Aufarbeitung sexueller Missbrauch". Er fordert insbesondere Einrichtungen, in denen Opfer ihre Verletzungen anonymisiert, aber gerichtsfest feststellen lassen können.Seiten
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