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Finanzbeziehungen Bund-Länder im Fokus
Wie lässt sich der gewaltige kommunale Investitionsstau aufholen? Wie partizipieren die Kommunen am Solidaritätszuschlag, wenn er erhalten wird? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Kommunalkonferenz.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
Städte und Gemeinden entlasten
Die SPD-Fraktion hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Kommunen bei den Sozialkosten zu entlasten. Über die Wege dorthin diskutierten Abgeordnete mit Vertretern von Städten und Gemeinden.
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