Artikel
Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt
Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktion um. Innere Sicherheit und die Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Fraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen.Ergebnis zur Erbschaftsteuer sorgt für Steuergerechtigkeit
Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Carsten Schneider kommentiert das Ergebnis und ordnet es ein. Hier sein Statement.Haushaltswoche: Etatplan 2016 erneut ohne neue Schulden
In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Neben den soliden Finanzen - keine neuen Schulden - besticht der Etatentwurf durch strategische Investitionen. Hier die Details.
Neues Programm für Griechenland bricht Defizite auf
Bei nur vier Nein-Stimmen hat die SPD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland gestimmt. In der Debatte im Bundestag wurde deutlich, warum das neue Programm überzeugend ist.
Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Weder der Euro noch Europa sind in Gefahr
Griechenland steht am Scheideweg. Wenn das griechische Volk am Sonntag gegen die Reformvorschläge stimmt, rückt eine Staatspleite näher. Im Bundestag finden SPD-Abgeordnete bei einer Debatte klare Worte.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
Gelungener Kraftakt
In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.
Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (5) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (11) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (32) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (2) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Bundeshaushalt-Filter entfernen Bundeshaushalt
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Europa (6) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (11) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (5) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Steuern (8) Steuern Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Schneider (Erfurt)-Filter entfernen Schneider (Erfurt)
- Barchmann (1) Barchmann Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (6) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Gabriel (4) Gabriel Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Hagedorn (2) Hagedorn Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Kahrs (13) Kahrs Filter anwenden
- Kiziltepe (2) Kiziltepe Filter anwenden
- Krüger (2) Krüger Filter anwenden
- Oppermann (7) Oppermann Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Schwarz (2) Schwarz Filter anwenden
- Schäfer (3) Schäfer Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Spinrath (1) Spinrath Filter anwenden
- Steinmeier (4) Steinmeier Filter anwenden
- Zöllmer (2) Zöllmer Filter anwenden