Artikel

18.04.2013 Artikel

SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.

07.08.2012 Interview

„Europa muss solidarisch füreinander einstehen“

Entweder bleibt es bei Europa, das sich den Märkten gegenüberstellt, oder es kommt zur Renationalisierung der Politik, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider im Deutschlandfunk.

14.06.2012 Artikel

Schwarz-Gelb hat Sparen aufgegeben

Dank der Konjunktur sprudeln die deutschen Steuereinnahmen, und doch muss die Regierung massiv neue Schulden machen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion nun von der Kanzlerin erwartet.

16.11.2011 Artikel

Bundesrechnungshof gibt Schäuble rote Karte für Steuersenkungen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung. Er kritisierte, dass die Regierung den Haushalt nicht konsolidiere und trotz Schuldenbremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert. Auch die Risiken durch das Engagement für Griechenland und andere Staaten seien nicht abgesichert und die Regierung blähe die öffentliche Verwaltung auf.

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