Artikel
Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen
Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".
Koalition fürchtet bei Homo-Ehe Abstimmungsniederlage
Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Thomas Oppermann sagt: "Das ist beschämend und undemokratisch."
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD äußert sich zur geplanten "Regierungskommission Sicherheitsgesetzgebung". Oppermann: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sich mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen weiter blockieren.
Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen
Kosmetische Korrekturen kämen für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Wenn die Union auf dem teiltransparente Stufenmodell bestehe, werde es keine Einigung geben, sagte Thomas Oppermann.
Schwarz-Gelb nicht zu mehr Transparenz bei Nebeneinkünften bereit
Die Entscheidung in der Rechtsstellungskommission zu Nebeneinkünften von Abgeordneten wurde schon wieder vertagt. "Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht zu mehr Transparenz bereit ist“, erklärte Thomas Oppermann.
Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"
Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."
Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Die Fraktion wird sich die Transparenz-Initiative von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu
eigen machen, kündigt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an.
Einführung der Frauenquote ist überfällig
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Frakiton, Thomas Oppermann, will das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung stellen lassen. Dies kündigte er am Sonntag an, nachdem am Freitag das CDU-regierte Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern für den Gesetzentwurf aus Hamburg gestimmt hatten.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (6) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (10) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (4) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (3) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (11) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (8) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (32) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (5) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (2) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (3) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (14) Innenpolitik Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (3) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- NSA-Affäre (2) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (21) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Steuern (3) Steuern Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (3) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Oppermann-Filter entfernen Oppermann
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (2) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Humme (1) Humme Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Lambrecht (8) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (2) Steinmeier Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden