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Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Merkels Koalition ist Getriebene des Bundesverfassungsgerichts
Zum wiederholten Mal hat das höchste deutsche Gericht zugunsten der Homo-Ehe entschieden, und zwar beim Ehegattensplitting. Thomas Oppermann: "Merkels Koalition hat ein vormodernes Gesellschaftsbild."
Urteil des Verfassungsgerichts kommende Woche umsetzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer: "Wir haben wir heute beantragt, dass morgen der Gesetzentwurf des Bundesrates zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag beraten wird."
Gute Gründe für eine Drei-Prozent-Klausel
Zum Europa-Wahlrecht sagt der Parlamentarische Geschäftsführer: "Es gibt wegen der gestiegenen Bedeutung des Europäischen-Parlaments gute Gründe, eine Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl zu unterstützen."
CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie
Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.
Exorbitante Managergehälter begrenzen
Managergehälter steigen ungebremst und stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Der Vorstand soll stattdessen auf das Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden.
SPD will Frühlingsgarantie
Die SPD plant bei einem Wahlsieg per Gesetz den Frühlingsanfang um zwei Wochen zu verschieben. Thomas Oppermann: "Der Kalender muss wieder mit der meteorologischen Realität übereinstimmen".
Union verliert bei Gleichstellung Anschluss
CDU-Politiker von Beust appelliert an seine Partei, die Homo-Ehe gleichzustellen. Thomas Oppermann kündigt an, den Bundestag noch vor der Sommerpause über die Gleichstellung abstimmen zu lassen.
Kein Optionsmodell, sondern doppelte Staatsbürgerschaft
Parlamentsgeschäftsführer Oppermann äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Optionsmodell. Die Regierung komme hier nicht voran.
Bundestag soll über Bundesratsbeschlüsse schnell abstimmen
Schwarz-Gelb zögert einmal mehr Initiativen hinaus, die im Bundesrat längst klar sind. Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften hängen in der Luft, sagt Thomas Oppermann.
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