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Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren."Der Bundesfinanzminister ist mir viel zu zögerlich"
"Wir müssen Tacheles reden mit unseren Banken", fordert der SPD-Fraktionschef nach den "Panama"-Enthüllungen. Zudem erklärt er, warum Deutschland gerade jetzt ein neues Einwanderungsgesetz braucht.Der Kampf gegen Steuerbetrug
Wie arbeiten Briefkastenfirmen? Was wurde bisher national und international gegen Steuerbetrug getan? Lesen Sie hier die bereits umgesetzten politischen Maßnahmen und was die SPD-Fraktion noch fordert.Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages
Die CSU blockiert gleich mehrere Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. SPD-Fraktionschef Oppermann warnt die CSU - so werde Deutschland ausgebremst.
Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Gutes Leben für alle in Deutschland
In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.
SPD-Fraktion ist prägende Kraft in der Koalition
Die Sozialdemokraten haben erfolgreich in der Koalition für Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen deutlich verbessern.
Es liegt in der Hand der griechischen Regierung
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden.
Mit der Idee einer Flat Tax fällt die FDP in alte Denkmuster zurück
Zum Beschluss der Freien Demokraten, eine Flat Tax einzuführen, stellt SPD-Fraktionschef Oppermann klar: "Eine Flat Tax entlastet Besserverdienende und belastet Schlechterverdienende".
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