Reden
"Jetzt erst recht! Die Transplantationsmedizin ist in der Pflicht"
"Wer vor Monaten für die Organspende geworben hat, der muss es jetzt erst recht tun. Schon allein aus Verantwortung gegenüber denen,
die auf der Warteliste stehen und verzweifelt auf ein lebensrettendes Organ warten und die in den letzten Monaten noch ein bisschen
verzweifelter geworden sind, weil die Organspendezahlen zurückgehen." Lesen Sie hier die vollständige Rede von Frank-Walter Steinmeier.
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt verhindern!
Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Eine Verordnung im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung, um diese Regelungslücke zu schließen.
"Schöne Fleißarbeit, dieses Patientenrechtegesetz, aber nichts wirklich Neues."
Dr. Carola Reimann fordert wirkliche Verbesserungen für Patientinnen und Patienten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt die bestehenden Regelungen nur zusammen - das ist eindeutig zu wenig.
"Korruption schadet unserer Solidargemeinschaft und gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten."
Dr. Carola Reimann fordert die Regierungskoalition auf, aus dem BGH-Urteil Konsequenzen zu ziehen: "Spätestens seit dem Urteil ist klar: Dies effektiv und wirksam zu unterbinden, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt!"
Es sollen sich mehr Menschen für die Organspende entscheiden
"Wenn wir so viel Leid wie möglich lindern möchten, wenn wir so vielen Menschen wie möglich helfen wollen, auch mit neuen Organen, dann müssen wir nachbessern, und dazu bieten die beiden Gesetzentwürfe eine Grundlage", sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede.
Neuregelungen bei Organspende: Entscheidungslösung kommt
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Dr. Carola Reimann will mit der nachdrücklichen Aufforderung zur Entscheidung die Menschen ermutigen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.
Organspende fördern und Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung achten
Breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine Neuregelung kann nur erreicht werden, wenn beides berücksichtigt wird: das Ziel der Förderung der Organspende und das Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung. Carola Reimann ist davon überzeugt, dass der vorliegende Gruppenantrag zur Entscheidungslösung beiden Anforderungen gerecht wird.
Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz
Die Rede von Lars Klingbeil (SPD) im Deutschen Bundestag zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz am 28. Oktober.
Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittel-Verpackungen verbieten
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben festgelegt wird, eine Positivliste für unbedenkliche Druckfarben vorgibt und nur Druckfarben verwandt werden dürfen, für die eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegt. Diese Forderungen sind alle richtig.
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