Reden

Klimaschutz: Deutschland muss wieder Vorreiter werden

Bis 2020 muß der Treibhausgasausstoß in Europa um 30 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduziert werden. Dazu müssen international, europäisch und national die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Beratung des Antrags "Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln"

Brauchen wir eine neue Balance von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften?

Über das Verhältnis von Gesellschaft, Staat und Religion wird wieder diskutiert – in Deutschland und weltweit. In der Begrüßungsrede zur heutigen Tagung des Arbeitskreises „Christinnen und Christen in der SPD“ mahnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, über die Grenzen Europas hinaus positiv dafür zu werben, „dass der historische Ausgleich, den wir zwischen den divergierenden Ansprüchen von Staat, Gesellschaft und Religion gefunden haben, mehr ist als ein europäischer Sonderweg.“

Verordnung über die Bankenabgabe

Am 07.04.2011 wurde über die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute debattiert. Mit dieser Bankenabgabe soll der Restrukturierungsfonds aufgebaut werden, der bei künftigen Bankenschieflagen zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen könnte. Künftige Notlagen würden so (angeblich) nicht mehr primär zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
Die RStruktFV präzisiert die Vorgaben des Restrukturierungsfondsgesetzes, das letztes Jahr in Kraft getreten ist, für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der Abgabesätze, der Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens.