Pofalla hat Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht

"Kanzleramtsminister Pofalla hat Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht.

Herr Pofalla hat behauptet, 2012 seien nur in zwei Fällen Daten weitergegeben worden, und der Datenschutz würde zu 100 Prozent eingehalten.

Tatsächlich werden offensichtlich jeden Tag massenhaft Überwachungsdaten durch den BND an die Geheimdienste der USA weitergereicht. Das ist ein offener Dissens.

Dem Kanzleramt fehlt jedes Aufklärungsinteresse.
Herr Pofalla will tricksen, tarnen und täuschen. Aber nicht aufklären.

Ich werde Herrn Pofalla in der kommenden Sondersitzung des PKGr mit seinen Widersprüchen konfrontieren."