In der Zentralafrikanischen Republik hat sich seit dem Putsch im März 2013, bei dem Rebellen den damaligen Präsidenten stürzten, die Sicherheitslage und vor allem auch die humanitäre Lage dramatisch verschlechtert. Aktuell stabilisiert sich die Lage vor allem in der Hauptstadt Bangui und auch innenpolitisch gibt es positive Signale. Allerdings bleibt die humanitäre Lage weiterhin dramatisch. Die in weiten Teilen des Landes und in den Randbezirken der Hauptsdtadt immer noch herrschende prekäre Sicherheitslage, lässt Helfer nur schwer vor Ort arbeiten.
Humanitäre Lage zwingt zu schnellem Handeln
Vor diesem Hintergrund beantragt die Bundesregierung (Drs. 18/1081) die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der europäischen Überbrückungsmission (EUFOR RCA) in der Zentralafrikanischen Republik. Laut Antrag sollen bis zu 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten bis Ende Februar 2015 eingesetzt werden. Im Wesentlichen sieht der Einsatz vor, dass sich die Bundeswehr an fluggestützten Verwundetentransporten (AirMedEvac) beteiligt. In diesem für die medizinische Rettungskette essentiellen Bereich besitzt Deutschland eine besondere Kompetenz.
Da sich die humanitäre Lage vor Ort weiter zuspitzt und gerade im Bereich der medizinischen Versorgung schnelle Hilfe notwendig ist, ist die Entsendung der Mission, die von den Vereinten Nationen mandatiert ist, eilbedürftig. Der Deutsche Bundestag hat daher den Antrag in dieser Woche sowohl in der 1. als auch in der 2. und 3. Lesung behandelt. Bei der Schlussdebatte und Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zu.