2012 läuft die Verpflichtungsvereinbarung des Kyoto-Protokolls für den weltweiten Klimaschutz von 1997 aus. Im vergangenen Jahr war das Vorhaben, ein Folgeabkommen in Kopenhagen abzuschließen, gescheitert. Der Kopenhagen-Accord (Vereinbarung) wurde von der Vertragsstaatenkonferenz 2009 nur zur Kenntnis genommen. Außerdem reichen die darin enthaltenen Ziele zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht aus, damit die Erderwärmung nicht um mehr als zwei Grad ansteigt (sog. Zwei-Grad-Ziel).

Schwarz-Gelb hat Vertrauen in Deutschland durch gebrochene Zusagen verspielt

Die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz hat Schwarz-Gelb verspielt. Was in vielen Jahren aufgebaut wurde, haben Union und FDP in Windeseile zerstört. Die Bundesregierung hat die in Kopenhagen gegebenen Zusagen von 1,26 Milliarden Euro an neuen und zusätzlichen Geldern für den Klimaschutz in ärmeren Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 gebrochen. Gerade mal zehn Prozent wurden eingelöst. Alles andere wird mit schon bestehenden Programmen und bereits an anderer Stelle zugesagten Mitteln verrechnet. Damit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Vertrauen der Entwicklungsländer in die Industrieländer und ihre Zusagen erheblich belastet. Auch das schwarz-gelbe Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind ein negatives Signal an andere Staaten.

Substanzielle Schritte für ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen in Cancún erreichen  

Anlässlich der 16. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN), die vom 29. November bis 10. Dezember im mexikanischen Cancún stattfindet, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Vor Cancún – Mit Glaubwürdigkeit zu einem globalen Klimaschutzabkommen“ in den Bundestag mit klaren Forderungen an die Bundesregierung eingebracht.

Zwei-Grad-Ziel erreichen

Die Bundesregierung soll daran festhalten, dass ein weltweit rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen mit ehrgeizigen Zielen zur CO2-Minderung verabschiedet wird und in Cancun substanzielle Schritte dorthin gemacht werden. Sie soll sich bei anderen Industrieländern dafür einsetzen, dass diese sich solche Ziele zur Treibhausgasminderung setzen, die das Erreichen des Zwei-Grad-Zieles ermöglichen. Die führenden Industrieländer haben es nicht mehr allein in der Hand, den Klimawandel einzudämmen und zu beherrschen. Dies führt zu einer veränderten geopolitischen Machtkonstellation und unterstreicht die zwingende Notwendigkeit, eine für alle Staatengruppen zustimmungsfähige Lösung zu finden. Die Europäische Union sollte in Cancún die Verhandlungen nicht vom langsamsten Staat abhängig machen, sondern neue Koalitionen suchen. Sie muss ihre diplomatischen Möglichkeiten druckvoll nutzen und sich mit starken Verbündeten zusammen schließen und sich selbst dazu verpflichten ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent ohne weitere Vorbedingungen gegenüber 1990 zu senken. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen. Zudem solle sie die in Kopenhagen gemachten Zusagen an die Entwicklungsländer einhalten.