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Alle müssen in Sicherheit leben können
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß
Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten funktioniert
Funktionierende Strukturen in Kinderbetreuung und Gesundheit sowie eine nachhaltige Integrationsstrategie sind entscheidend für eine langfristige Vermittlung in die Arbeit. Die Höhe von Sozialleistungen fällt fast nicht ins Gewicht, sagt Martin Rosemann.Klare Kante gegen Hass und Hetze
Hetzer mit ausländischem Pass, die sich gegen die demokratischen Grundwerte richten, müssen leichter ausgewiesen werden können. Das Innenministerium schlägt mit seinem Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts den richtigen Weg ein.Demokratie unter Druck
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.„Terror sagen wir den Kampf an“
Bundeskanzler Scholz hat das Messerattentat auf einen Polizisten in Mannheim scharf verurteilt und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Jede:r müsse ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können.„Wir brauchen ein Stopp-Signal für Hass und Hetze“
Nach den Angriffen auf Politiker:innen fordern SPD-Abgeordnete ein Stopp-Signal gegen Hass und Hetze – von der ganzen Gesellschaft. Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, dürfe Angst haben.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Der Demokratie den Rücken stärken
Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement.Union kündigt gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus auf
Das Thema Antisemitismus wird seit Jahren aus gutem Grund gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Dieses gemeinsame Vorgehen in bewährter parlamentarischer Praxis haben CDU/CSU zur Irritation der Regierungs-Koalition jetzt aufgekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der besonderen Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben sollten die demokratischen Fraktionen zusammenstehen. Die Hand dazu bleibt ausgestreckt.Seiten
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