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Sozialdemokratische Politik in der Zeitenwende
Die SPD-Fraktion steht in der Zeitenwende fest und solidarisch an der Seite der Ukraine, will die EU stärken und setzt auf die transatlantische Partnerschaft.Vielfältige Ursachen
Das Verteidigungsministerium hat die Ausfälle der Puma untersucht. Der Puma muss als hochwirksames Waffensystem voll einsatzfähig und robust zur Verfügung stehen, fordert Wolfgang Hellmich.Puma-Ausfall bringt Heer in kritische Lage
Mit Verwunderung nimmt die SPD-Fraktion die jüngsten Vorwürfe zur Beschaffung der Puma zur Kenntnis. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs waren jedoch vor Bewilligung der Mittel in die Entscheidungsprozesse eingeflossen.Ausfall der Puma ist ein Debakel
Die Puma-Schützenpanzer weisen zahlreiche Probleme auf und wurden vorerst für gefechtsuntauglich erklärt. Die Industrie muss nun schnellstmöglich die gravierenden technischen Probleme lösen.„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.Anti-IS-Mandat im Irak wird verlängert
Das Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung hatten die fortdauernde internationale militärische Unterstützung erbeten.UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine
Eine historische Mehrheit verurteilt die gewaltsame Aneignung ukrainischer Gebiete durch Russland. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden.Russische Annexionen kann niemand akzeptieren
Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.Bundeswehr in Mali: Zivilbevölkerung weiter unterstützen
Die Unstimmigkeiten mit der malischen Regierung sind gelöst. Die Personalrotation der Bundeswehrmission MINUSMA läuft wieder planmäßig, dies ist wichtig um die malische Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang von humanitärer Hilfe zu sichern.Ein Warnschuss Richtung Mali
Heute hat das Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, das deutsche Engagement für MINUSMA auszusetzen, weil es wieder zu Schwierigkeiten bei der Ausreise für Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr gibt. 107 Bundeswehrangehörige sitzen fest und können das Land nicht verlassen, weil die Putschistenregierung wieder einmal die Überflugsrechte verweigert haben.Seiten
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