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Keine wirklich neuen Vorschläge
Die chinesische Regierung hat einen 12-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Der im Vorschlag skizzierte Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führe in die Irre, sagt der außenpolitischer Sprecher Nils Schmid.Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen
Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.„Das Ausmaß an Tod, Zerstörung und Leid erschüttert uns zutiefst“
Der Bundestag hat der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht. Deutschland werde die Rettungs- und Hilfsbemühungen weiter nach Kräften unterstützen, versicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier
In Paris kommen das deutsche und das französische Kabinett anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Nils Schmid betont, wie wichtig eine stabile deutsch-französische Achse weiterhin ist.Verbrechen gegen Êzîd:innen als Völkermord anerkannt
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Verbrechen des IS von 2014 gegen die Êzîd:innen als Völkermord anerkannt werden.Die Zeitenwende meistern
Auf ihrer Jahresauftaktklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion Position bezogen, wie sie den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen, Wirtschaft und Familien stärken und der Ukraine zur Seite stehen will.Sozialdemokratische Politik in der Zeitenwende
Die SPD-Fraktion steht in der Zeitenwende fest und solidarisch an der Seite der Ukraine, will die EU stärken und setzt auf die transatlantische Partnerschaft.Schlag ins Gesicht für afghanische Frauen
Die Taliban in Afghanistan haben mit sofortiger Wirkung die Studentinnen des Landes von den Universitäten ausgeschlossen. Mit dem Ausschluss der Frauen von Universitäten schneiden sich die Taliban ins eigene Fleisch, sagt Gabriela Heinrich.Klarer Zeithorizont ist richtig
Die Bundesregierung hat sich auf den Abzug der deutschen Bundeswehr aus Mali geeinigt. Das geordnete Auslaufen des Mandats bis spätestens Mai 2024 gibt mehr Planbarkeit, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich.Kein Grund zum Aufatmen
Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner blieb bei den diesjährigen Midterm-Wahlen in den USA aus. Nichtdestotrotz wird es für die Demokraten innenpolitisch schwieriger, sagt Nils Schmid für die SPD-Bundestagsfraktion.Seiten
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