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Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel
Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.Bundeswehr beteiligt sich weiter an Sicherheitsoperation
Die Unterstützung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina im zivilen Bereich und als Garant für Stabilität ist weiterhin geboten.Mandat im Libanon wird verlängert
Die UNIFIL-Mission bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken
Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert
Die Bundeswehr soll aus Mali abziehen. Der Abzug erfolgt schrittweise. Der Bundestag hat jetzt dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz ein letztes Mal zu verlängern.Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt
Deutschland wird sich auch zukünftig mit deutschen Streitkräften an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) in Kosovo beteiligen. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Freitag zugestimmt.G7 müssen autoritären Staaten klar die Stirn bieten
Heute startet das Treffen der G7 in Japan. Es sei absolut richtig, dass die G7 den internationalen Druck gegenüber Putin durch die Beschränkung des Diamantenhandels erhöhen wollen, sagt Nils Schmid.Kilicdaroglu mit sehr gutem Ergebnis
Die Türkei hat am vergangenen Sonntag gewählt. Die Wahlergebnisse laufen nun auf eine Stichwahl des amtierenden Präsidenten und seines Herausforderers Kemal Kilicdaroglu Ende Mai hinaus. Es gebe weiterhin Hoffnung für einen Machtwechsel in der Türkei, sagt Nils Schmid.Gründung einzig richtige Antwort auf jahrhundertelangen Antisemitismus
Am Sonntag feiert der Staat Israel den 75. Jahrestag seiner Gründung. Deutschland ist sich seiner immerwährenden historischen Verantwortung bewusst und dankbar für die Aussöhnung mit Israel.Bundeswehr beteiligt sich an EU-Mission in Niger
Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission in Niger zugestimmt. Die deutschen Soldaten helfen so dem Land im Kampf gegen den Terrorismus.Seiten
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