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Mehr Gesundheitsschutz durch kontrollierten Umgang mit Cannabis
Verbote und Kriminalisierung haben ausdrücklich den Cannabiskonsum nicht verringert. Durch einen neuen Umgang mit Cannabis werden Aufklärung und Prävention gestärkt und Menschen nachhaltig geschützt.Eine moderne, digitale Verwaltung
Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.Migrationspartnerschaft mit Marokko steht
Die Bundesregierung hat eine zukunftsweisende, umfassende Migrationsvereinbarung mit Marokko ausverhandelt. Damit wird irreguläre Migration reduziert und zugleich legale Zuwanderung ermöglicht.Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen
Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.Rückführungen werden erleichtert
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.Neue, unabhängige Ansprechperson für die Bundespolizei
Beschäftigte der Bundespolizei und Bürger:innen sollen bei der Anlaufstelle Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.„Das Gefühl, hier akzeptiert und willkommen zu sein“
Eine schnellere Einbürgerung verleiht Zugewanderten nicht nur Rechte, sondern auch ein Gefühl der Zugehörigkeit. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. — Von Hakan Demir und Gülistan YükselBundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.Seiten
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