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Weiterbetrieb von Atomkraftwerken keine Option
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage, erklären Jakob Blankenburg und Helmut Kleebank.Gasspeicher wichtig für Versorgungssicherheit
Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, erklären Nina Scheer und Bengt Bergt.Mit Investitionen für die Transformation schaffen wir Sicherheit im Wandel
Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel, erklären Frank Junge und Nina Scheer.Verbraucherbildung und -forschung stärken
Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert die SPD-Fraktion im Bundestag zudem eine Entlastung privater Haushalte, sagen Nadine Heselhaus und Carsten Träger.Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen, erklärt Bernhard Daldrup.Nordex schließen in Rostock hieße die Energiewende blockieren
Nordex hat die Schließung des Werks in Rostock für den 30.06. dieses Jahres angekündigt. Diese Maßnahme wird damit begründet, dass Rohstoffe mit Zöllen belegt werden, Fertigprodukte aber nicht. Zudem würden Steuern das Unternehmen sehr belasten. Mit Nordex würde damit das letzte in Deutschland produzierende Rotorblattwerk schließen, erklären Nina Scheer und Bengt Bergt.Taxonomie : Einordnung von Atomenergie als nachhaltig ist abzulehnen
Die Europäischen Kommission stuft Atomenergie in einem ergänzenden Rechtsakt der Taxonomie als nachhaltig ein. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag eine Fehleinschätzung, die abzulehnen ist, erklärt Nina Scheer.Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen, sagt Nina Scheer.Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken steht für Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs
Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein nach 35 Jahren abgeschaltet, sagt Nina Scheer.Seiten
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