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Einschüchterungsversuch gegen Betriebsrat bei Foot Locker
Am morgigen Freitag, findet eine Arbeitsgerichtsverhandlung über die einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsersatzmitglieds bei der Filialkette Foot Locker statt. Der aktive Betriebsrat wurde von der Geschäftsführung außerordentlich gekündigt und klagt dagegen nun vor dem Arbeitsgericht. Die SPD-Fraktion will den Schutz von Betriebsräten erweitern, sagt Jan Dieren.Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten
Wer bereits seit längerer Zeit Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält ab Juli 2024 eine deutliche Erhöhung der Rentenzahlungen. Von diesen Anpassungen der Erwerbsminderungsrenten im Bestand werden rund drei Millionen Menschen profitieren. erklärt Martin Rosemann.Mehr Respekt: Ab dem 1. Oktober gilt in Deutschland Mindestlohn von 12 Euro
Heute wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, dass der Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Dieser Verhandlungserfolg der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte, erklärt Martin Rosemann.Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten
Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen, erklärt Martin Rosemann.Sofortzuschlag entlastet Kinder und ihre Familien
Im Plenum wird heute über den Gesetzentwurf zum Kindersofortzuschlag abgestimmt. Dadurch erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung, sagt Martin Rosemann.Unser starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel
Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.Kurzarbeitergeld weiter verlängert
Die Regierungskoalition verlängert die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 Monate – und zwar bis längstens 30. Juni 2022. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft. Auch die Zugangserleichterungen gelten weiterhin. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung, erklären Martin Rosemann und Jens Peick.Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Morde im Nationalsozialismus
Menschen mit Behinderungen brauchen besonders hohen Schutz. Wir gedenken der Ermordung hunderttausender Menschen mit Behinderungen und Kranker während der Nazi-Herrschaft, erklärt Angelika Glöckner.Seiten
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