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Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen
Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.„Ein diplomatischer Erfolg“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.Besonnener Kurs zahlt sich aus
Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden.Sehr kluge und zügige Entscheidung
Der Bundeskanzler und die SPD-Parteispitze haben sich für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Er genießt das volle Vertrauen und ist eine sehr gute Wahl, sagen Gabriela Heinrich und Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.Schlag ins Gesicht für afghanische Frauen
Die Taliban in Afghanistan haben mit sofortiger Wirkung die Studentinnen des Landes von den Universitäten ausgeschlossen. Mit dem Ausschluss der Frauen von Universitäten schneiden sich die Taliban ins eigene Fleisch, sagt Gabriela Heinrich.Klarer Zeithorizont ist richtig
Die Bundesregierung hat sich auf den Abzug der deutschen Bundeswehr aus Mali geeinigt. Das geordnete Auslaufen des Mandats bis spätestens Mai 2024 gibt mehr Planbarkeit, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich.UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine
Eine historische Mehrheit verurteilt die gewaltsame Aneignung ukrainischer Gebiete durch Russland. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden.Russische Annexionen kann niemand akzeptieren
Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.Bundeswehr in Mali: Zivilbevölkerung weiter unterstützen
Die Unstimmigkeiten mit der malischen Regierung sind gelöst. Die Personalrotation der Bundeswehrmission MINUSMA läuft wieder planmäßig, dies ist wichtig um die malische Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang von humanitärer Hilfe zu sichern.100 Tage Krieg in der Ukraine
Vor 100 Tagen begann Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit Russland nicht gewinnt, haben Deutschland und seine Partner zahlreiche Sanktionen sowie Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen aufzuklären und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.Seiten
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