Statements

05.03.2024 Statement von Leni Breymaier

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein

Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

05.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt und Martin Rosemann

Wir erteilen denjenigen, die das Renteneintrittsalter erhöhen möchten, eine klare Absage

Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Deshalb bringen wir jetzt das Rentenpaket II auf den Weg, erklären Dagmar Schmidt und Martin Rosemann.

04.03.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Aufklärung abwarten

Am Wochenende wurden Gesprächsinhalte deutscher Militärs bekannt, die sich über Taurus austauschen. Putin darf sein Ziel nicht erreichen, unsere Geschlossenheit auszuspielen, sagt Wolfgang Hellmich.

01.03.2024 Statement von Sabine Poschmann

Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung

Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage.

29.02.2024 Statement von Susanne Mittag

Aussetzung der Vier-Prozent-Quote für Brachflächen ist richtig

Die Bundesregierung hat sich auf das Aussetzen der Vier-Prozent-Quote von landwirtschaftlichen Brachflächen in diesem Jahr geeinigt. Angesichts der Debatten um die Situation in der Landwirtschaft kommt die von der EU-Kommission eingeräumte Ausnahme zur rechten Zeit.

29.02.2024 Statement von Nils Schmid

Gefahr der Abspaltung von Transnistrien ist real

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben gestern Russland zur Unterstützung aufgerufen. Das könnte von Putin genutzt werden, um Transnistrien von der Republik Moldau abzuspalten.

29.02.2024 Statement von Nina Scheer

Abhängigkeit bei Solar von China darf nicht noch größer werden

China hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Solarmodule in der Fläche verbaut als in den Jahren zuvor. Dezentrale Anwendungen aus Europa drohen den Anschluss zu verlieren, wenn chinesische Produkte immer stärker den Weltmarkt dominieren.

27.02.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Richtige Antworten auf geopolitische Realitäten geben

Vor zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag zur Zeitenwende treffende Worte gefunden. Die Unterstützung der Ukraine ist unangefochten und die Investitionen in die europäische Säule der NATO dafür enorm wichtig.

23.02.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Einsatz hat volle Unterstützung

Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz.

22.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.