Statements
Verbot von Huawei-Teilen im 5-G-Netz
Huawei und ZTE-Elemente im 5-G-Netz stellen sicherheitspolitisch für die deutsche Infrastruktur ein Risiko dar, sagt Dirk Wiese.EU-Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gescheitert
Nach breiter Kritik wurden die Verhandlungen zur Chatkontrolle vertagt – auch wegen der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein wichtiges Signal, sagt Jens Zimmermann.Digitale-Dienste-Gesetz stärkt die Grundrechte der Nutzerinnen
Der Bundestag hat heute eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.KI-Gesetz der EU historisch
Heute hat das Europäische Parlament für das Gesetz zur KI gestimmt. Die Regelung zielt darauf ab, die Nutzung der Technologie in der Europäischen Union sicherer zu machen.Sicherheit unserer digitalen Systeme muss Priorität haben
Wegen einer schweren IT-Störung konnten bei VW in mehreren Werken vorerst keine Autos produziert werden. Jens Zimmermann erinnert an die Abhängigkeit und Verletzlichkeit einer digital vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft.1&1: Kann nicht ohne Konsequenzen bleiben
Der Mobilfunkanbieter 1&1 kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Das wird – sofern es sich wirklich um ein eigenständiges Verschulden handelt – nicht ohne Folgen bleiben, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung
Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.Digitalbudget bleibt essentieller Baustein
Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu Verschiebungsmasse werden, fordert Detlef Müller.Europäische Regeln gelten auch für Twitter
Elon Musk treibt den Umbau von Twitter weiter voran – und plant angeblich zahlreiche Entlassungen. Jens Zimmermann erinnert ihn daran, dass die europäischen Regeln weiter gelten.Das Graue-Flecken-Förderprogramm ist ein großer Erfolg
Da das Breitbandförderprogramm so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft. Detlef Müller und Jens Zimmermann versprechen aber: Der Ausbau wird mit Hochdruck weiter vorangetrieben.Seiten
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