Statements
Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen
Die Koalition hat die letzten Punkte zur kommunalen Wärmeplanung geklärt. So haben Städte, Gemeinden und Bürger endlich Planungssicherheit, sagt Verena Hubertz.Wirtschaft in keiner leichten Lage
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Gemeinschaftsprognose zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Derzeit schwächelt der Exportmarkt, die Aussichten für 2024 seien aber deutlich positiver, sagt Verena Hubertz.Bilanz kann sich sehen lassen
Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Meseberg liefert gute Antwort auf Standortfragen
Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ein umfassendes Paket für die Wirtschaft und Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Jetzt heißt es, schnell umzusetzen, sagt Verena Hubertz.KTF-Wirtschaftsplan ist starkes Signal
Die Bundesregierung hat heute ihren Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds für 2024 beschlossen. Die angekündigten Mittel seien ein wichtiger Impuls, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Vorschläge gehen in richtige Richtung
Bauministerin Klara Geywitz hat Vorschläge zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten gemacht. Die geplante Ausweitung könnte dem Wohnungsmarkt viel neuen Schwung geben, sagt Verena Hubertz.Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle
Die Ampelkoalitionen haben sich auf eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts geeinigt. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Verena Hubertz.Guter Gesetzestext
Der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz wurde mittels Änderungen konkretisiert. Das GEG ermöglicht jetzt Klimaschutz, der sozial verträglich und finanzierbar ist.Seiten
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