Statements
EU-Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gescheitert
Nach breiter Kritik wurden die Verhandlungen zur Chatkontrolle vertagt – auch wegen der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein wichtiges Signal, sagt Jens Zimmermann.Sicherheit unserer digitalen Systeme muss Priorität haben
Wegen einer schweren IT-Störung konnten bei VW in mehreren Werken vorerst keine Autos produziert werden. Jens Zimmermann erinnert an die Abhängigkeit und Verletzlichkeit einer digital vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft.Neue BSI-Präsidentin vereint Expertise und persönliche Unabhängigkeit
Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann sprechen von einer überzeugenden Entscheidung.Bundeshaushalt 2023 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Europäische Regeln gelten auch für Twitter
Elon Musk treibt den Umbau von Twitter weiter voran – und plant angeblich zahlreiche Entlassungen. Jens Zimmermann erinnert ihn daran, dass die europäischen Regeln weiter gelten.Das Graue-Flecken-Förderprogramm ist ein großer Erfolg
Da das Breitbandförderprogramm so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft. Detlef Müller und Jens Zimmermann versprechen aber: Der Ausbau wird mit Hochdruck weiter vorangetrieben.Digital- und Gigabitstrategie schnell umsetzen
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller und Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, mahnen an, dass zur Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie jetzt auch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.Bundeshaushalt 2022 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Filtern nach arbeitsgruppen:
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