Statements
Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.Nachtragshaushalt 2023
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.Spielräume eng - Herausforderungen groß
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen
Die Steuerschätzer erwarten deutlich geringere Steuereinnahmen: Für das kommende Jahr muss der Bund mit 13 Milliarden Euro weniger rechnen. Dennis Rohde ist vor allem über den neuen Zeitplan des Finanzministers irritiert.Eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler:innen
Ehemalige Regierungschef:innen haben laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder abgewiesen.Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung.Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist
Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Bundeshaushalt 2022 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Klage der Union richtet sich gegen Energiesouveränität
Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern und Deutschland unabhängiger machen von Energieimporten. Dagegen stemmt sich die Union mit ihrer Klage gegen den Haushalt.Seiten
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