Statements
Auflösung von Memorial macht fassungslos
Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht in der Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial einen Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland.Whistleblower verdienen Schutz und keine Strafen
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank Schwabe, ist wegen der Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange besorgt. Dem Whistleblower drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle
Anlässlich des Tags der Menschenrechte betont Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, wie wichtig eine klare und restriktive Rüstungsexportpolitik als ein Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ist. Es ist daher gut, dass die Ampel-Koalition ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen wird.Seiten
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