Statements
Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen
Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie
Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten
Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.Wahlalter: mit 16 zur Europawahl
Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden.Liz Truss wird Premierministerin - Chance auf einen Neuanfang
Die Wahl von Liz Truss bietet neue Chancen für die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinten Königreich und der Europäischen Union. Bei den zentralen Themen stimmen die Interessen beider Seiten überein. Besonders begrüßenswert wäre es zudem, wenn mit ihr als Premierministerin der Streitpunkt der Umsetzung des Nordirland-Protokolls auch endlich aus der Welt geräumt werden würde.Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht
Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.Das Vereinigte Königreich verdient eine stabile politische Führung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war überfällig und dringend geboten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er hofft auf Neuwahlen.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (29) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (4) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (3) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (2) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Europa-Filter entfernen Europa
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verkehr (3) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (2) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (1) Abdi Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (2) Heinrich Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (2) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Petry (3) Petry Filter anwenden
- Post (Minden) (27) Post (Minden) Filter anwenden
- Schrodi (1) Schrodi Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden