Statements

03.03.2023 Statement von Bernhard Daldrup und Nina Scheer

Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.
01.03.2023 Statement von Detlef Müller

Müssen etwas tun

Die neue Debatte über ein europaweites Verbrenner-Aus ab 2035 ist nicht sinnvoll. Es brauche nun eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die das nicht infrage stelle, meint Detlef Müller.
28.02.2023 Statement von Nina Scheer

Die Energiepreisbremsen treten in Kraft

Dass wir uns von russischer Energie unabhängig gemacht haben, war der einzige und richtige Weg. Dies hat uns viel Kraft gekostet. Mit den am 1. März in Kraft tretenden Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme nehmen wir Millionen Haushalten die Sorge vor explodieren Energiekosten.
28.02.2023 Statement von Verena Hubertz

Müssen ins Tun kommen

Die Vorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes sehen vor, dass neue Heizungen ab 2024 dem Standard von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien genügen sollen. Verena Hubertz fordert, dass die Wärmewende sozialverträglich und technisch machbar sein muss.
13.01.2023 Statement von Verena Hubertz

BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick

Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Es ist erleichternd, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft leicht verbessert hat.
19.12.2022 Statement von Nina Scheer

Europäischer Gaspreisdeckel steht

Der heute geeinte europäische Gaspreisdeckel sichert die Gasimporte in die EU. Gleichzeitig ist die Vereinbarung auf erleichterte Genehmigungsbedingungen für Erneuerbare Energien ein wichtiger Schritt für die Versorgung in den kommenden Jahren.
11.11.2022 Statement von Matthias Miersch

Erneuerbare müssen schneller ans Netz

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch.
31.10.2022 Statement von Matthias Miersch

Gaspreis-Kommission legt Abschlussbericht vor

Mit Vorliegen des Abschlussberichts der Gaspreis-Kommission können die parlamentarischen Beratungen starten. Dabei wird es zunächst vor allem darauf ankommen, Entlastungen für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gaspreisbremse im März zu finden.
21.10.2022 Statement von Achim Post

Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.

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z.B. 08.11.2024
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