Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.
Vermieter übernehmen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten. Die Einigung über eine faire Kostenverteilung ist eine gute Nachricht, sagt Verena Hubertz.
Mit dem Bauhaushalt investieren wir in soziale Sicherheit. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und denken Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen, sagt der zuständige Haushälter Uwe Schmidt.
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, eine weitere Klimamilliarde für den Bau und Sanierung von Sozialwohnungen bereitzustellen. Mit den Mitteln werden Wohnungen des Energieeffizienzstandards 55 gefördert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Ankündigung.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Förderanträge, die bis zum Antragsstopp bei der KfW eingegangen sind, zu genehmigen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Zusage.