Statements
Kilicdaroglu mit sehr gutem Ergebnis
Die Türkei hat am vergangenen Sonntag gewählt. Die Wahlergebnisse laufen nun auf eine Stichwahl des amtierenden Präsidenten und seines Herausforderers Kemal Kilicdaroglu Ende Mai hinaus. Es gebe weiterhin Hoffnung für einen Machtwechsel in der Türkei, sagt Nils Schmid.Gründung einzig richtige Antwort auf jahrhundertelangen Antisemitismus
Am Sonntag feiert der Staat Israel den 75. Jahrestag seiner Gründung. Deutschland ist sich seiner immerwährenden historischen Verantwortung bewusst und dankbar für die Aussöhnung mit Israel.Staatszerfall droht
Deutschland hat am Wochenende eine Evakuierungsoperation aus dem Sudan gestartet. Die Konfliktparteien im Sudan sind weiterhin aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, fordert Gabriela Heinrich.Völlig inakzeptabel
China kann kein Interesse daran haben, die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung anzulegen. Die getätigten Aussagen des chinesischen Botschafters stehen diametral der Tatsache entgegen, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion souveräne Staaten sind.Gewalt sofort beenden
Seit Tagen liefern sich im Sudan die Armee und paramilitärische Kräfte erbitterte Kämpfe um die Macht. Gabriela Heinrich fordert, dass die Konfliktparteien zu Verhandlungen zurückkehren und aktive Schritte unternehmen müssten, um die ursprünglich vereinbarte Waffenruhe einzuhalten.Gespräche mehr als erforderlich
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt seine Deutschland-Reise an. Im Zuge der geplanten deutsch-israelischen Regierungsgespräche fordert Gabriela Heinrich, bei Differenzen kein Blatt vor den Mund zu nehmen.Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen
Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.Strategie hat nicht funktioniert
Die gestrige Anhörung von US-amerikanischen Experten im ersten Untersuchungsausschuss hat wichtige Fragen zur Mission der USA in Afghanistan in den Blick genommen. Die Strategie des Einsatzes habe nicht funktioniert, meint Jörg Nürnberger.Feministische Außen- und Entwicklungspolitik ist überfällig
Die Bundesregierung hat die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Gabriela Heinrich fordert, nun ins Handeln zu kommen.Russland darf nicht gewinnen
Vor einem Jahr hat Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende tiefgreifende Umwälzungen in der deutschen Außen- und Innenpolitik in Gang gesetzt. Seither steht die Politik immer wieder vor schwerwiegenden neuen Entscheidungen.Seiten
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