Statements
Richtige Antworten auf geopolitische Realitäten geben
Vor zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag zur Zeitenwende treffende Worte gefunden. Die Unterstützung der Ukraine ist unangefochten und die Investitionen in die europäische Säule der NATO dafür enorm wichtig.Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine
Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatie
Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.Terror sofort beenden
Den erschreckenden Ausbruch von Gewalt durch die Hammas gilt es sofort zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite Israels.Zusammenarbeit mit Zentralasien auf Augenhöhe
Heute findet der Zentralasien-Gipfel im Kanzleramt statt. Deutschland und die EU müssen sich stärker in der Region engagieren, sagt Nils Schmid.Druck gegen iranisches Regime aufrechterhalten
Morgen jährt sich erstmals der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini aus dem Iran. Dieser hat eine beispiellose Protestwelle im Iran ausgelöst.Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel
Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.Frühzeitig schwerwiegende Fehler
In der heutigen Anhörung der Enquete-Kommission werden ehemalige Mitglieder der Bundesregierung zur Mission in Afghanistan befragt. Die Bundesregierung hätte von Anfang an Ziele und Instrumente ressortübergreifend definieren müssen, sagt Obfrau Derya Türk-Nachbaur.Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken
Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.G7 müssen autoritären Staaten klar die Stirn bieten
Heute startet das Treffen der G7 in Japan. Es sei absolut richtig, dass die G7 den internationalen Druck gegenüber Putin durch die Beschränkung des Diamantenhandels erhöhen wollen, sagt Nils Schmid.Seiten
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