Statements
Langfristige Entlastung Pflegender und Gepflegter
Das Gesetz zur Pflegeunterstützung- und entlastung wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und kinderreiche Familien bei den Beiträgen entlasten. Darüber hinaus kündigen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens an, sich im parlamentarischen Verfahren für mehr Unterstützung von ambulant oder häuslich pflegenden Menschen einzusetzen.Mit Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gegen den Fachkräftemangel
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben. Gleichzeitig wird ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung auf den Weg gebracht, um Potentiale im Inland zu fördern. Beides sind Seiten derselben Medaille im Kampf gegen Fachkräftemangel.Wir lösen unser Versprechen einer Ausbildungsgarantie ein
Im Bundeskabinett wird heute das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um Qualifizierungen im Berufsleben finanziell zu unterstützen. Weitere Schritte sollen folgen, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.Die Fachkräftestrategie sichert unseren Wohlstand
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beraten. Ziel ist es, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.Ich möchte in einer inklusiven Gesellschaft leben
Die Regierung will mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen. Richtig so, sagt Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.Bürgergeld kommt
Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.Eine gute Grundlage für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese begrüßen die vorliegenden Eckpunkte für das neue Gesetz.Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung
Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, lobt diese fundamentale Reform der Grundsicherung.Seiten
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