Statements
Verbot von Leuchtreklame
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen
Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage
Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.Rosneft: Kritische Infrastruktur sichern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Insbesondere für Ostdeutschland und die Region Schwedt ist dies ein wichtiger Schritt.Ceta: Einigung beim Handelsabkommen
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada geeinigt. Damit macht die Koalition den Weg frei für eine moderne Generation von Handelsverträgen.Alarmstufe Gas: Schutz für Verbraucher und Unternehmen nötig
Die Bundesregierung ruft die Alarmstufe Gas aus. Angesichts möglicher Energiepreissteigerungen fordert die SPD-Fraktion im Bundestag Schutzmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.Kraftvolle Unterstützung für die Wirtschaft
Die Bundesregierung bringt ein kraftvolles Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auf den Weg.Wirtschaftsweise: Konjunkturelle Lage ist ernst
Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2022 mit einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent und einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Ein möglicher Ausfall russischer Energielieferungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Jetzt braucht es Hilfen für energieintensive Industrien.Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Wirtschaft-Filter entfernen Arbeitsgruppe Wirtschaft
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (6) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Energie (10) Energie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Rechtspolitik (1) Rechtspolitik Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Wirtschaft (26) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Hubertz (19) Hubertz Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Miersch (5) Miersch Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Post (Minden) (2) Post (Minden) Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (2) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Westphal (5) Westphal Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden