Statements
200 Millionen Euro für die Justiz
Bund und Länder planen die Zukunft des Pakts für den Rechtsstaat. Der Bund wird zur Unterstützung der Justiz 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal
Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.Sicher durch Herbst und Winter
Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.Wir streichen § 219a
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bald Geschichte. Für viele Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte ist dies eine wichtige rechtliche Klarstellung und Erleichterung.Sicherheit hat im Straßenverkehr oberste Priorität
Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr dürfen weiter bestraft werden, das hat das Verfassungsgericht jetzt bestätigt. Für Sonja Eichwede ist das ein wichtiges Signal gegen rücksichtsloses und gefährliches Verhalten.§ 219a passt nicht in die Zeit
Der Bundestag diskutiert heute im Vorfeld des Internationalen Frauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eines der ersten Projekte, dass die Ampel-Koalition angeht: die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen.Triage-Beschluss zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht fordert den Bundestag auf, Menschen mit Behinderungen im Fall von Triage besonders zu schützen. Der Beschluss ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag wichtig und wird in der Ampel-Koalition nun zügig umgesetzt.Seiten
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