Statements
KTF-Wirtschaftsplan ist starkes Signal
Die Bundesregierung hat heute ihren Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds für 2024 beschlossen. Die angekündigten Mittel seien ein wichtiger Impuls, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Wasserstoffstrategie für ein Deutschland der Zukunft
Mit der aktualisierte Wasserstoffstrategie stellt die Bundesregierung die Weichen für ein klimaneutrales Deutschland und starkes Wirtschaftswachstum.Guter Gesetzestext
Der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz wurde mittels Änderungen konkretisiert. Das GEG ermöglicht jetzt Klimaschutz, der sozial verträglich und finanzierbar ist.Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.Generationenaufgabe Wärmewende
Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.Klimaschutz: Noch viel zu tun
Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.Hilfen für Öl-, Flüssiggas und Pellets-Heizungen kommen
Bund und Länder haben sich auf Auszahlungsmodalitäten verständigt für Hilfen für Haushalte, die mit Öl- oder Pelletheizungen heizen. Analog zu den Regelungen bei den bestehenden Energiepreisbremsen wird Unterstützung gewährt. Nach formalem Beschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch können die Bundesländer mit der Auszahlung beginnen. Das muss jetzt schnell gehen. Gerade Familien im ländlichen Raum profitieren.Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.Müssen etwas tun
Die neue Debatte über ein europaweites Verbrenner-Aus ab 2035 ist nicht sinnvoll. Es brauche nun eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die das nicht infrage stelle, meint Detlef Müller.EU-Notfallverordnung und Raumordnung: Turbo für Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Ampel-Koalition beschleunigt die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Alle Kraft muss jetzt in die Erneuerbaren fließen.Seiten
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