Statements
Wir lassen niemanden alleine
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.Zusammen stark im Verkehrsbereich bedeutet: investieren und entlasten
Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets stark - zu der Bund und Länder beitragen.Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Wir werden niemanden zurücklassen
Dagmar Schmidt, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellt klar: Noch ist kein Haushalt beschlossen - und der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsprojekt, das wir weiter brauchen.25 Millionen Euro zur Unterstützung des Sports nach Corona
Dem Sport nach Corona wieder auf die Sprünge zu helfen, braucht Engagement, Begeisterung, aber eben auch Geld. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt und freuen uns, dass der Haushaltsausschuss heute 25 Millionen Euro dafür bereitgestellt hat.Bundeshaushalt 2022 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.Bundeshaushalt 2022 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen stärken
Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze diskutiert und ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen abgelegt, die am stärksten in den großen Krisen leiden.Klage der Union richtet sich gegen Energiesouveränität
Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern und Deutschland unabhängiger machen von Energieimporten. Dagegen stemmt sich die Union mit ihrer Klage gegen den Haushalt.Seiten
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