Statements
Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien
Die SPD-Fraktion wird weiter in die Zukunft von Kindern und die Entlastung von Familien investieren, sagt Felix Döring zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Neben der geplanten Kindergrundsicherung stehen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Kinderzuschlag bereit.Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen
Die Steuerschätzer erwarten deutlich geringere Steuereinnahmen: Für das kommende Jahr muss der Bund mit 13 Milliarden Euro weniger rechnen. Dennis Rohde ist vor allem über den neuen Zeitplan des Finanzministers irritiert.Eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler:innen
Ehemalige Regierungschef:innen haben laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder abgewiesen.Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung.Zeitenwende jetzt auch bei Ernährungsnotfallvorsorge
Die staatliche Notbevorratung wird auf eine neue Grundlage gestellt. Das haben wir heute im Haushaltsausschuss beschlossen.Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist
Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.Bundeshaushalt 2023 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Bundeshaushalt 2023 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Seiten
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